Delegitimierung des Staates

27 Apr Delegitimierung des Staates

Dieses Plakat taucht in einem Bericht des Verfassungsschutzes als Beispiel für eine
„Delegitimierung des Staates“ auf. Eine genaue Definition dieser
schlimmen Delegitimierung gibt es natürlich nicht. Verfassungsschutz-Chef
Haldenwang hat diesen Begriff etabliert, um gegen Bürger vorgehen zu können,
die es sich erlauben, Kritik an der Regierung zu äußern.

Was einst ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zur freien Meinungsäußerung
war, wird praktisch abgeschafft. Wer es sich wagt, den linksgrünen Wahnsinn der
Ampel und die daraus resultierenden Probleme für unser Land zu kritisieren, der
wird nun vom Geheimdienst verfolgt. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis die
ersten Querulanten in Umerziehungslagern landen?

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