09 Jun Überwachung beginnt
Unter dem Deckmantel des angeblichen Kampfes gegen Kindesmissbrauch plant die EU neue weitreichende Überwachungsmaßnahmen gegen die Bürger.
Vorgesehen ist eine neue EU-Behörde in Den Haag mit etwa 100 Mitarbeitern namens „EU Centre“. Die soll ein neues Datennetz mit Knoten in allen Mitgliedsstaaten aufbauen und betreiben. Dieser Prozess ist bereits angelaufen, denn die Kommission hat einen Fonds zum Netzaufbau in den Mitgliedsstaaten eingerichtet, obwohl es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Darüber sollen sämtliche Provider – von Whatsapp bis zu E-Mail-Services – weite Teile ihres Datenverkehrs mit einer zentralen Datenbank abgleichen.
Sämtliche Provider, die Kommunikationsdienste in Europa anbieten, müssen an dieses Netz andocken und und weite Teile ihre Netzwerkverkehrs mit diesen Datenbanken abgleichen, nachdem sie einen „Detection Order“ genannten Durchsuchungsbefehl erhalten.
Die Überwachung nimmt somit weiter an Fahrt auf.
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